Politik Nach dem Abstimmungssonntag vom 22. September berichteten die Herisauer Nachrichten darüber, dass das Finanzreferendum deutlich abgelehnt wurde. Reto Sonderegger sagte dabei unter anderem: «Teile der Bevölkerung leiden unter dem sogenannten Schlafschaf-Syndrom, hervorgerufen durch Nebenwirkungen der Corona-Impfung und der andauernden und zunehmenden Bestrahlung mit 5G.» Dabei verkümmere der Drang zur Freiheit und Selbstbestimmung, und weiche einem Hang zur Unterwerfung. Weiter führte er aus: «Ein Leben als Untertan wird als weniger anstrengend angesehen, als Verantwortung zu übernehmen. Manche finden es klug, wenn sie zu ihrem eigenen Nachteil abstimmen. Manche lassen sich leiten von Leitartikeln der nicht sozialen Medien und blenden den gesunden Menschenverstand aus.» Diese Aussagen lösten bei der SVP Herisau keine Begeisterung aus, sie seien nicht abgesprochen gewesen. «Reto Sonderegger hat seine persönliche Meinung geäussert, die wir in dieser Form nicht teilen. Solche Theorien entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und tragen nicht zu einer konstruktiven politischen Diskussion bei. Auch dann nicht, wenn sie – wie er uns versichert hat – nicht ernst gemeint waren. Es ist wichtig, dass wir die politischen Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung respektieren und uns auf fundierte Debatten konzentrieren», schreibt die SVP Herisau auf Nachfrage. Solche Aussagen würden den Werten der SVP Herisau widersprechen: Transparenz und Verantwortung. «Unsere Glaubwürdigkeit basiert darauf, dass wir uns konsequent für unsere zentralen politischen Ziele und Anliegen einsetzen. Aussagen wie die von Reto Sonderegger stehen im Widerspruch zu diesen Werten, weshalb wir uns in der Medienmitteilung klar davon distanzieren», so die SVP Herisau. Die Partei betont, ansonsten mache Sonderegger einen guten Job.

Am Donnerstag verschickte die SVP Herisau schliesslich eine Medienmitteilung, in der sie Bezug auf das Statement nahm. Dem Inhalt der Medienmitteilung stimmt auch Gemeinderat Samuel Knöpfel zu. «Ich kann nur sagen, dass die Stellungnahme von Reto Sonderegger nicht mit dem Vorstand abgesprochen war, und wir uns explizit davon distanzieren. Der Volkswille steht für mich, wie auch für die SVP Herisau an oberster Stelle, und wird auch akzeptiert. Für mich persönlich sehe ich kein Reputationsproblem durch diese Aussagen, da sie in keiner Weise meine persönliche Haltung repräsentieren», so Knöpfel. In der Medienmitteilung schreibt die SVP Herisau, die geäusserten Thesen seien unbegründet und inakzeptabel. «Herr Sonderegger erklärte, es handle sich um Satire. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass solche Aussagen das Vertrauen in die Partei untergraben», heisst es weiter. Man bedauere, dass ein solches Missverständnis entstanden sei. «Es ist zwar bedauerlich, dass sich die Bevölkerung von Herisau gegen mehr demokratische Rechte in ihrer Gemeinde ausgesprochen hat, und selbstverständlich hätte sich die SVP Herisau ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht. Dennoch macht die Partei unmissverständlich klar, dass sie das Resultat vom letzten Sonntag als Teil des demokratischen Prozesses vollumfänglich akzeptiert.» Die Partei werde weiterhin dafür eintreten, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und eine respektvolle politische Debatte gefördert werde.

Stefanie Rohner