Budget spaltet das Parlament

Politik Das Budget 2026 der Stadt Gossau sieht 119 Mio. Franken an geplanten Ausgaben und ein operatives Minus von 3,8 Mio. Franken Mio. Franken gegenüber. Erst die obligatorische Auflösung der Aufwertungsreserve bringt ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 1,235 Mio. Franken. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von knapp 26 Mio. Franken vor, wobei der Löwenanteil mit rund 16 Mio. Franken in das Grossprojekt «Sportwelt» fliessen soll.

SVP: Gegen ungebremstes Ausgabenwachstum

Die SVP lehnt die Steuererhöhung klar und unmissverständlich ab, wie sie in einer Medienmitteilung kundtut. Die finanzielle Schieflage sei nicht auf fehlende Einnahmen zurückzuführen, sondern auf eine über Jahre hinweg unkontrolliert gewachsene Ausgabenpolitik. Die Partei kritisiert, dass trotz Schuldenbremse die städtischen Ausgaben Jahr für Jahr gestiegen seien – ohne sichtbare Bestrebungen, strukturell gegenzusteuern. Die SVP wirft dem Stadtrat mangelnde Priorisierung vor und bemängelt, dass Projekte und Aufgaben kaum kritisch hinterfragt würden. Eine Steuererhöhung wäre aus ihrer Sicht ein Eingeständnis politischer Versäumnisse, die nun den Einwohnerinnen und Einwohnern übertragen würden. Notwendig seien statt zusätzlicher Einnahmen endlich «ernsthafte strukturelle Sparmassnahmen», eine konsequente Anwendung der Schuldenbremse sowie ein Abbau unnötiger Ausgaben. Nur so könne Gossau langfristig finanziell stabilisiert werden – ohne die Bevölkerung stärker zu belasten.

FDP: Belastung für die Wirtschaft

Der FDP «bereitet die geplante Steuererhöhung Sorgen». Fraktionschef Heinz Lorentini verweist auf die wirtschaftliche Lage, die von Entlassungen und Unsicherheiten geprägt sei. Die FDP fordert deutliche Einsparungen auf der Konsumausgabenseite, eine kritischere Überprüfung aller Aufgaben sowie ein Ende des Stellenwachstums in der Verwaltung. Sie fordert zudem, dass bestehende Instrumente wie Benchmarking, Kostenrechnung oder Leistungserfassung konsequent eingesetzt werden. Einsparungen sollen laut FDP nicht punktuell oder symbolisch erfolgen, sondern breit und systematisch. Die Partei wird heute über eigene Vorstösse entscheiden. Lorentini erwartet «eine Sitzung, in der hart gerungen wird», insbesondere über den Steuerfuss.

Die Mitte: Realistisches Budget

Für Die Mitte stellt das Budget 2026 erstmals seit langem eine sachlich solide Grundlage dar. Fraktionschef Roger Pfister begrüsst, dass der Entwurf nicht – wie in den Vorjahren – darauf ausgelegt sei, Rückweisungen zu vermeiden. Stattdessen bilde er die finanzielle Situation realistischer ab und berücksichtige die Analyseergebnisse der PwC-Studie. Die Mitte bereite sich intensiv auf die Detailarbeit vor und prüfe mögliche Kürzungen in diversen Bereichen. Sie führt Gespräche mit den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten, um die Auswirkungen allfälliger Sparvorschläge besser abschätzen zu können. Pfister unterstreicht zudem die Bedeutung eines transparenten parlamentarischen Prozesses: Alle Fraktionen sollen ihre Anträge im Voraus bekannt geben, um eine seriöse Vorbereitung sicherzustellen. Pfister rechnet mit einer Steuererhöhung zwischen fünf und zehn Prozent: «Alles andere wäre die Zeichen der Zeit verkannt. Gleichzeitig werden wir versuchen, die Ausgaben wo möglich zu kürzen.»

GLP-FLiG: Steuererhöhung als notwendiger Schritt

Die GLP-FLiG veröffentlichte ebenfalls eine Medienmitteilung, in der sie das Budget in einen längerfristigen Kontext stellt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt seit Jahren strukturell mehr Geld ausgebe als sie einnehme. Die GLP-FLiG kritisiert, dass in vergangenen Debatten hauptsächlich über Kürzungen gesprochen worden sei – mit teils schmerzhaften Folgen, etwa der Sommer-Schliessung des Hallenbads oder Einschränkungen bei Schulangeboten wie Exkursionen oder Wintersportlagern. Die Partei fordert, dass künftig auch die Einnahmeseite und die Verschuldungsentwicklung stärker berücksichtigt werden müssen. Die aktuelle Lage verlange einen «grossen, aber notwendigen Schritt» beim Steuerfuss, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und weiterhin in Bildung, Vereine und Infrastruktur investieren zu können. Eine ideologisch geprägte Debatte kann sich Gossau nach Auffassung der GLP-FLiG nicht mehr leisten.

SP: Sparpotenzial ausgeschöpft

Auch die SP spricht sich für eine Erhöhung des Steuerfusses aus. Fraktionschef Florian Kobler betont, dass das Sparpotenzial weitgehend ausgeschöpft sei. Viele städtische Leistungen seien bereits auf das Minimum reduziert, weitere Abbaumassnahmen würden aus Sicht der Sozialdemokraten nicht nur die Lebensqualität mindern, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährden. Eine Steuererhöhung sei deshalb ein notwendiger Schritt, um Verschuldung zu verhindern und gleichzeitig die städtische Infrastruktur sowie wichtige Dienstleistungen zu stärken. Die SP hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit dem Stadtpräsidenten, dem Schulpräsidenten und dem Finanzleiter ausgetauscht, um ein möglichst umfassendes Bild der finanziellen Lage zu erhalten. Kobler hält fest, dass die SP sinnvolle Sparanträge unterstützen werde, aber entschieden gegen Vorschläge antreten werde, die sie als kurzsichtig einschätzt. Beispiele wie frühere Debatten über verkürzte Freibadzeiten oder die Streichung einer Stelle in der Stadtentwicklung zeigten, wohin «blinder Sparwille» führen könne. Eine starke öffentliche Hand sei gerade für Menschen mit tieferen Einkommen entscheidend.

Von Selim Jung